Rechtsprechung
| BGH, 30.06.1967 - V ZR 124/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streitigkeiten zwischen Grundstücksnachbarn über den Inhalt von Vereinbarungen und über den Bebauungsumfang nach Errichtung eines Bürogebäudes und eines Einfamilienhauses - Klage auf Rückführung einer rückwärtigen Grenzmauer des Klägers auf eine vom Erdboden des ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.06.1963 - VIII ZR 61/62
Anwendbarkeit der Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches …
Auszug aus BGH, 30.06.1967 - V ZR 124/65
Es kann offen bleiben, ob die Grundsätze, die die Rechtsprechung zum Bestätigungsschreiben im Handelsverkehr entwickelt hat, auch im Verhältnis zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits gelten (vgl. BGHZ 40, 42 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]). - BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 126/60
Auszug aus BGH, 30.06.1967 - V ZR 124/65
Denn wenn das Schreiben des Beklagten vom 12. Mai 1953 als ein solches Bestätigungsschreiben und das Schreiben des Klägers vom 22. Mai 1953 als Widerspruch dagegen anzusehen sein sollte, ist dieser Widerspruch entgegen der Meinung der Revision nicht verspätet,(vgl. Urteil vom 20. November 1961, VIII ZR 126/60, LM HGB § 346 E a Nr. 5). - BGH, 18.12.1964 - V ZR 207/62
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zulässigkeit der Parteivernehmung
Auszug aus BGH, 30.06.1967 - V ZR 124/65
Hierfür ist erforderlich, daß nach Auffassung des Tatrichters (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 1964 - V ZR 207/62, LM ZPO § 448 Nr. 4) bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Beweisbehauptung besteht. - BGH, 22.01.1964 - VIII ZR 111/63
Auszug aus BGH, 30.06.1967 - V ZR 124/65
Aus diesem Grunde kommt es nicht mehr darauf an, daß nach einer Entscheidung des VIII. Zivilsenats sogar die widerspruchslose Hinnahme eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens nicht die Berücksichtigung von anderen, mündlich getroffenen Vereinbarungen ausschließt, die im Bestätigungsschreiben nicht enthalten sind, aber nach dem Willen der Vertragsparteien die im Bestätigungsschreiben niedergelegten Vereinbarungen ergänzen sollten (Urteil vom 22. Januar 1964, VIII ZR 111/63, LM HGB § 346 E a Nr. 6). - RG, 24.11.1922 - III 79/22
Bestätigungsschreiben
Auszug aus BGH, 30.06.1967 - V ZR 124/65
Der Kläger hatte sich nämlich nicht nur auf Reisen begeben, sondern dies Dr. Schulte ausweislich von dessen Aktenvermerk vom 12. Mai 1953 auch ausdrücklich mitgeteilt und die weitere Erledigung ("der Formalitäten") erst für den Zeitpunkt seiner Rückkehr angekündigt; insoweit liegt der Fall anders als in der von der Revision angezogenen Entscheidung RGZ 105, 389.